Unsere Forderungen zur Abgeordnetenhauswahl 2026

/ Allgemein / Von

Aktuell nimmt die Wärmewende in Berlin durch die Wärmeplanung Fahrt auf. Die ökologische und soziale Energie- und Wärmewende wird in der nächsten Legislatur einen Schwerpunkt bilden. Sie bietet Chancen auf saubere Luft und eine lebenswertere Stadt – wenn die Weichen richtig gestellt werden.

Wir machen konkrete Vorschläge, wie unsere Stadt ihre eigenen und auch die internationalen Klimaverpflichtungen im Gebäudesektor einhalten und gleichzeitig Energiearmut verhindern kann. Denn das tut sie bisher nicht.

Gesetzliche Vorgaben einhalten

Das aktuelle Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) reicht nicht aus, um die Klimaziele nach dem Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz zu erfüllen. Außerdem wurde seine Finanzierung von der aktuellen Regierung geschleift. Unter anderem damit wurde das Berliner und das bundesweite Klimaschutzgesetz gebrochen.

Neben der Einhaltung geltender Gesetze fordern wir, dass ein neues BEK für die Umsetzungsperiode 2027-2032 wieder in einem zivilgesellschaftlichen partizipativen Prozess entwickelt und auf dieser Grundlage schnellstmöglich vom Abgeordnetenhaus verbindlich beschlossen wird. Es muss konkrete Maßnahmen für eine soziale Wärmewende enthalten, um auch die Bereiche Gebäude und Infrastruktur auf Klimakurs zu bringen.

Das Förderinstrument BENE II und das Berliner EFRE-Programm brauchen deutlich mehr Mittel. Zusätzliche Maßnahmenprogramme müssen Schnittmengen zu resilienten Gebäude-, Verkehrs- und Stadtentwicklungsprogrammen sowie zur technischer Energie-Infrastruktur beinhalten und langfristig gesichert sein.

Die Fernwärme klimaneutral umbauen

Klimafreundlich zu heizen heißt, auf Verbrennung möglichst komplett zu verzichten. Das gilt besonders für die Fernwärme. Aktuell planen die Betreiber noch mit großen Mengen Holz-, Abfall- und Wasserstoff-Verbrennung. Für Klima, Umwelt, Versorgungssicherheit und Wärmepreise birgt das große Gefahren, denn die Brennstoffe sind nur begrenzt verfügbar und werden dadurch zur Kostenfalle.

Wir fordern, dass

  • die Emissionsbilanzierung der Berliner Landesunternehmen, darunter des Fernwärmeversorgers BEW, nach Realemissionen erfolgt. Bisher werden die CO2-Emissionen aus der Holzverbrennung nicht berechnet. Das Land Berlin muss dazu eigene Richtlinien vorgeben.
  • die BEW ihren Standort Klingenberg nach diesen Vorgaben real klimaneutral umsetzt.
  • keine weiteren Holzkraftwerke gebaut werden und der Einsatz der bestehenden auf ein Minimum (Winterbetrieb und Spitzenlast) begrenzt wird.
  • tiefe Geothermie und der Bau von saisonalen Wärmespeichern beschleunigt werden, indem geeignete Standorte ausgewiesen, die benötigten Flächen gesichert und Probebohrungen an geeigneten Standorten forciert werden.
  • die jetzigen Hochtemperatur-Fernwärmenetze ihre Betriebstemperatur schrittweise so weit absenken, dass Umwelt- und Abwärme-Energien mit Großwärmepumpen wirtschaftlich erschlossen werden können.
  • eine Ausweitung des Fernwärmenetzes nur erfolgt, wenn dafür entsprechende verbrennungsfreie erneuerbare Energien vorhanden sind und genutzt werden können.
  • Berlin eine unabhängige, transparente und effektive Regulierungsbehörde für die Fernwärme einrichtet, die Dekarbonisierungspläne, Investitionen, Preisbildung und Zielerreichung überprüft und öffentlich macht und dabei vor allem die Interessen der Verbraucher*innen vertritt.

Nahwärmenetze in der Breite fördern

Kalte Nahwärmenetze können große Teile von Berlin klimaneutral und langfristig kostensicher mit Wärme im Winter und Kälte im Sommer versorgen. Sie arbeiten verbrennungsfrei und können verschiedene örtlich verfügbare Umwelt- und Abwärmequellen besonders effizient nutzen sowie flexibel an verschiedene Gebäudetypen angepasst werden.

Wir fordern, dass

  • Genehmigungsverfahren für kalte Nahwärmenetze stark vereinfacht werden.
  • öffentliche Liegenschaften im Zuge von energetischen Sanierungen grundsätzlich sowohl als Standorte für die Wärmezentralen als auch als Ankerkunden für kalte Nahwärmenetze ausgelegt werden, damit neue Netze schnell wirtschaftlich werden können.
  • Wärmenetz-Initiativen berlinweit unabhängige fachliche Beratung und organisatorische Unterstützung erhalten, nach dem Vorbild bestehender, erfolgreicher Bezirksinitiativen. Dafür muss der Senat den Bezirken ausreichend Personalmittel zur Verfügung stellen.
  • Berlin umgehend eine ausreichend ausgestattete, langfristig gesicherte Förderung für kalte Nahwärmenetze aufsetzt, ähnlich dem Bürgerenergiefonds Schleswig-Holstein. Ein besonderer Fokus ist dabei auf gemeinwohlorientierte und genossenschaftliche Bürgerenergie-Betreiber zu legen.
  • auch Nahwärmenetze einer Preisaufsicht unterliegen, damit Mieter*innen u.a. nicht durch Contracting-Modelle benachteiligt werden.

Das Stromnetz systemdienlich machen

Die verstärkte Gewinnung und Nutzung erneuerbarer Energien erfordert einen Um- und Ausbau des Stromnetzes. Zugleich benötigt die Elektrifizierung der Wärme über Wärmepumpen mehr private und dezentrale Stromerzeugung. Die Wärmewende kann nur funktionieren, wenn mehr erneuerbarer Strom in Berlin direkt erzeugt wird.

Wir fordern, dass

  • das Berliner Stromnetz systemdienlich für die Wärmewende (Wärmepumpen) und zugleich für die Verkehrswende (Elektromobilität) fit gemacht und seine Kapazität und Resilienz entsprechend erhöht wird.
  • der Förderumfang des Landes Berlin für private Solaranlagen deutlich aufgestockt wird, insbesondere die Förderung von Anlagen zur gemeinschaftlichen Stromerzeugung bei Mehrfamilienhäusern und von Stromspeichern.
  • der Netzbetreiber Stromnetz Berlin vom Land Vorgaben zum beschleunigten Einbau von Smartmetern erhält, denn das ist die technische Voraussetzung für eine langfristig kostengünstige und intelligente Energieversorgung für dezentrale Wärmepumpen.

Energetische Sanierung

Der Energieverbrauch der Berliner Gebäude muss sinken, damit erneuerbare Energien schneller und effizienter, ohne Verbrennung, den Bedarf decken können. Schlecht isolierte Häuser
und unzureichend eingestellte Technik verschwenden nicht nur viel Energie, sie sind auch ungesund für diejenigen, die darin leben oder arbeiten: Zugluft und Schimmel im Winter; Überhitzung im Sommer. Zugleich dürfen energetische Sanierungen nicht zu Verdrängung oder höheren Warmmieten führen.

Wir fordern, dass

  • der Gebäudebestand des Landes Berlin und der Bezirke Sanierungsfahrpläne bekommt, die kontinuierlich bis 2035 und unter Berücksichtigung von Wärmenetz-Ausbau umgesetzt werden. Heizungsoptimierungen wie hydraulischen Abgleich, Absenkung von Vorlauftemperaturen und Regelungsmodernisierung sind zu prüfen und wenn erforderlich, zeitnah umzusetzen. Gleiches gilt für geringinvestive Maßnahmen zum Wärme- und Hitzeschutz.
  • Berlin sich auf Bundesebene für eine ambitionierte Umsetzung der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie einsetzt und für die schlechtesten Gebäude im Stadtgebiet („Worst Performing Buildings“) verbindliche Sanierungspläne und deren Umsetzung einfordert.
  • verlässliche Förderprogramme von Bund und Land sich gezielt an selbstnutzende, gemeinnützige und kleine Eigentümer*innen richten, welche die Sanierung nicht selbst stemmen können.

Den Gasausstieg planen

Weder Wasserstoff noch Biogas werden in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen, um sie dezentral in Gasheizungen verbrennen zu können. Dazu kommt: Die Entgelte für Gasnetze werden zukünftig auf immer weniger Schultern verteilt, da immer mehr Menschen auf Fern- und Nahwärme oder Wärmepumpen umsteigen und sich aus dem Gasnetz verabschieden. Um besonders Mieter*innen vor dieser Kostenfalle zu schützen, braucht Berlin eine langfristige Planung für die schrittweise Stilllegung ungenutzter Erdgasnetze – im Einklang mit der kommunalen Wärmeplanung. Das schafft auch Klarheit für Immobilieneigentümer und die nötige Planungs- und Investitionssicherheit für den Ausbau von Fern- und Nahwärmenetzen.

Mitbestimmung / Demokratisierung

Klimaschutz und Wärmewende gehen alle Menschen etwas an, wobei häufig die am stärksten betroffen sind, die wenig Entscheidungsmacht haben. Deshalb brauchen wir neben leistungsfähigen und flächendeckenden Beratungsstellen auch Gremien der Mitbestimmung, die für Transparenz, Planbarkeit und Teilhabe sorgen. Bürger- und Mieterbeiräte sind ein wirksames Mittel, mehrheitsfähige Maßnahmen im Klimaschutz und der Klimaanpassung zu identifizieren und die Umsetzung zu beschleunigen, da Widersprüche rechtzeitig thematisiert und Klagen minimiert werden.

Wir fordern, dass

  • bei den großen Wärmenetzbetreibern BEW, FHW Neukölln und BTB ein Klimabeirat (bestehend aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Bürger*innen) eingerichtet wird, der zur fortlaufenden Dekarbonisierungsplanung berät und darauf achtet, dass Maßnahmen transparent, sozial gerecht und mehrheitsfähig sind.
  • bei den Wohnungsunternehmen Mieter*innenbeiräte eingerichtet werden, die in Sanierungs- und Wärmeplanung einbezogen werden und ein Mitspracherecht bekommen.
  • der Senat in einem Sonderprogramm Mittel bereitstellt, um in allen Berliner Bezirken Klimabeiräte zu ermöglichen bzw. die bestehenden zu stärken.

Forderungspapier als pdf: https://www.berlinerneuerbar.de/wp-content/uploads/2026/05/Forderungen-zur-Wahl-2026.pdf